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06.11.2003 - 01:29

Demokratie und das "Kurdische Problem" in Syrien

Salahaldin Peker

Mehr als 40 Jahre bezahlte der syrische Bürger (dabei sind alle syrische Volksgruppen eingeschlossen) einen hohen Preis unter der Herrschaft der arabischen Baath Partei.

Erschreckenden Bedrohungen und brutale Kriminalität wurden im Namen des Sicherheitssystems ohne schlechtes Gewissen an den syrischen Bürgern begangen. Die Verfassung und das Gesetz wurden außer kraft gesetzt und somit nicht mehr eingehalten.

Nun wird im Ausnahmezustand gearbeitet. Korruption hat sich im ganzen Land verbreitet. Diese wird in den Augen der herrschenden Partei als Demokratie betrachtet. Ihre Priorität ist die Unterdrückung auf alle Ebenen. Die herrschende Partei versuchte immer jede Bewegung, welche versuchte eine Basis für Demokratie und Freiheit zu schaffen, mit allen Möglichkeiten zu unterdrücken. Die nationale Einheit war ihr Motto.

Demokratie war für sie ein westliches Zeichen, welches versuchte die nationale Einheit zu zerstören. Außerdem wiederholte sie immer wieder dieselbe Propaganda, um die Menschen zum Kämpfen aufzurufen.

Als diese herrschende Partei 1963 die Führung in ihre Hände brachte, begann die Misere des syrischen Volkes, und damit auch der Ausnahmezustand, sowie die Ausschaltung des Gesetzes. Zu dieser zeit begann auch das militärische Gericht an Wichtigkeit zu gewinnen. Auch hat die syrische Behörde die Medienfreiheit eingeschränkt und das parlamentarische Leben außer Kraft gesetzt.

Das "Kurden Problem"

Die syrische Regierung hat schon immer das kurdische Volk mit aller Härte unterdrückt und es als Minderheitsproblem abgestempelt. Nationale sowie soziale und menschliche Rechte wurden ihnen verwehrt. Es wurde schon immer eine Politik ohne Skrupel betrieben. Sie wollten eine allgemeine "Arabisierung" erreichen. Die Baath Partei versuchte sich zur absoluten alleinherrschenden Partei zu machen, und alle sollten Mitglied werden. Die syrischen Herrscher betrieben eine systematische Politik. Sie wollten kleinere Volksgruppen verschwinden lassen und rissen sie deshalb aus ihren Heimat- und Geburtsorten. Aus diesem Grund hat diese Art von Politik das kurdische Volk schwer getroffen.

Die Kurden zogen sich deshalb von den syrischen Machenschaften zurück. Diese Herrschaft hat nie auf menschliche Prinzipien Rücksicht genommen. Sie begann mit Zwangsimmigration der Kurden. Kurdische Schüler mussten die schulen verlassen, Studenten durften nicht mehr weiter studieren, Beamte wurden aus angeblichen "Sicherheitsgründen" von ihrem Amt enthoben und Akademiker wurden ins Gefängnis gesperrt, mit der Begründung des Ausnahmezustands. Diese gab dem Regime die Macht, die Bevölkerung zu terrorisieren. Die Würde und Ehre des kurdischen Volkes wurden mit Füssen getreten.

Ich sage es Ihnen kurz: die kurdischen Probleme sind keine Phantasien, es ist eine menschliche, kulturelle und geographische Wahrheit. Noch nie hat die Geschichte ein solches Drama eines Volkes erlebt, wie das unsere. Ein Volk, dessen Rechte geraubt wurden, ein Volk das unterdrückt, und dies auf sehr radikale weise, vielleicht ist radikal für die Behandlung unseres Volkes sogar noch untertrieben. Auch wir wollen unsere Rechte als "extrem" oder "radikal" nennen wollen.

Sie müssen wissen, dass auf diesem Planten bereits viele Völker für ihre Rechte gekämpft haben, und ihr weggenommenes Land befreit haben. Und weiter sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir die Selbstständigkeit für unser kurdisches Volk fordern. Wir wollen von dieser Sklaverei zur Freiheit und Demokratie wechseln, weil das, was das syrische Regime mit uns getan hat, und immer noch tut, ist extremistisch.

Das syrische Regime übertreibt stets und behauptet, dass eine Demokratie vorhanden sei, das syrische Volk mag das ja genießen, aber wir fragen uns als Beispiel für diese Demokratie: Wo ist die Freiheit der Medien? Wo ist die Freiheit bei den Wahlen? Wo ist die soziale Gerechtigkeit? Es gibt dort mehr als zwei Millionen Menschen, die weit davon entfernt sind ihre Rechte zu erhalten. Dies sind jene Rechte, welche für uns anderen Menschen so selbstverständlich sind. Wenn ich all unsere Leiden aufzählen möchte, müsste ich ein Buch darüber verfassen.

Nachdem der Sohn Bashar AL-Assad die Herrschaft nach dem Tod seines Vaters übernahm, sprach er von einem Eid: "Es muss viel verbessert werden und es muss Meinungsfreiheit herrschen!" So verlangte er es nach der Rede, und tatsächlich, das syrische Regime liess ihre Aktivitäten beiseite und führten Diskussionen über allgemeine Probleme. Allerdings fielen die syrische Herrscher bald wieder in die alte Form zurück und sie nahmen uns unsere Freiheit wieder. Da fragt man sich wieder: Wo ist die Demokratie, die uns versprochen wurde? Die Verfolgungen des Volkes, welches nach der Demokratie verlangte, begann von Neuem. Sogar die Parlamentarier, die für die Freiheit und politischen Änderungen im ganzen Land sprachen, wurden verfolgt und verhaftet. Diese rassistische Politik der neuen Regierung ist eigentlich nicht neu, es ist nur eine Erweiterung der vorhergehenden.

Alle Menschenrechtsorganisationen haben diese rassistischen Taten verurteilt und als unmoralisch bezeichnet. Genauso wie die Verhafteten, die im Gefängnis inhaftiert sind und misshandelt wurden. Sie alle wurden unschuldig verurteilt. Sie äußerten lediglich ihre Meinung und verlangten nach ihren Rechten, indem sie einen Verein gründeten.

Schließlich will ich noch sagen, dass die Probleme der Demokratie und der Kurden in Syrien so lange bestehen werden wie das syrische Volk und Freiheitskämpfer nicht nach einer Lösung streben. Es sollen alle Widersprüche in unsrer kurdischen Gesellschaft abgeschafft werden.

Sie müssen eine einheitlich Moral in sich entwickeln und verstärken. So können sie ihre Rechte und die Demokratie erreichen. Diese Aufgaben sollen auf keinen Fall aufgeschoben werden und lange auf sich warten lassen.

So, und mit Gottes Hilfe, können diese Ziele erreicht werde. Denn Gott wird niemanden im Stich lassen, der für seine Rechte kämpft (und der Sieg wird auf ihre Seite sein, denn dies steht in der Sura al Rum 47). Und ich sage euch auch, dass die Heimat nie befreit sein wird, bevor der Menschen sich nicht in der Heimat selbst befreit.


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